Am vergangenen Samstag, den 5.12.2009 demonstrierten Mitglieder des Bündnisses „Solidarität mit Honduras“ mit Plakattafeln und der Verteilung von Flugblättern vor dem Freiburger Stadtbüro der FDP (Kaiser-Joseph-Str. 216) gegen deren Haltung zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Jose Manuel Zelaya Rosales. Die Informationsblätter waren von der Cuba-Gruppe Freiburg, der Sozialistschen Deutschen Arbeiterjugend SDAJ, der Antifaschistischen Linken Freiburg und der Deutschen Kommunistischen Partei DKP unterzeichnet. Die Plakate zeigten u.a. Fotos des brutalen Vorgehens von Militär und Polizei gegen Honduraner, die für ihren Präsidenten auf die Straße gingen. Dabei gab es Tote und Hunderte Verletzte, zuletzt anlässlich der von den Putschisten veranstalteten Wahlfarce vom 29. November. Kritische Nachrichtenmedien wurden von den Putschisten verboten.
Was hat das mit der FDP zu tun?
Am 28. Juni wurde Zelaya von Soldaten gefangen genommen und nach Costa Rica ausgeflogen. Die FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ (FNS) veröffentlicht noch am selben Tag einen Bericht mit dem Titel „Zelaya – Mehr Täter als Opfer“. Der Autor, Christian Lüth, Zentralamerika-Direktor der FNS, bestreitet, dass Zelaya Opfer eines Putsches geworden ist und spricht tags drauf von einer Amtsenthebung „durch Parlamentsbeschluss“. Seither verbreitet die FNS unverfälscht die Propaganda der Putschisten und trägt so zu deren Legitimierung bei.
„Die Haltung der „Liberalen“ zum Putsch in Honduras ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch gesonnener Menschen. Es ist ein Skandal, dass die Machenschaften der Friedrich-Naumann-Stiftung auch noch mit Steuergeldern finanziert werden“, so Bernd Wagner für das aktuell gegründete Aktionsbündnis „Solidarität mit Honduras“.
Das Bündnis fordert die Freiburger FDP auf,
• den Putsch in Honduras öffentlich zu verurteilen und sich vom Kurs der Friedrich-Naumann-Stiftung zu distanzieren,
• Innerhalb der FDP auf die Nichtanerkennung der Wahlfarce vom 29. Nov. hinzuwirken und
• ihren Einfluss geltend zu machen, dass die FDP und die Friedrich-Naumann-Stiftung zukünftig undemokratische Praktiken wie in Honduras weder unterstützt noch rechtfertigt.
